Der NRW-Landtag: Hier fordert die FDP jetzt einen Kurswechsel in der Wohnungspolitik ein
Der Bereich Bauen und Wohnen dürfte angesichts steigender Wohnkosten und angespannter Wohnungsmärkte in den Ballungsräumen ein großes Thema im NRW-Landtagswahlkampf werden. Die FDP-Fraktion trägt das Thema mit einem Antrag jetzt schon in den Landtag – und positioniert sich mit einem breiten Forderungskatalog, der Eigentümer aufhorchen lassen dürfte.
Düsseldorf. Die FDP-Fraktion im NRW-Landtag fordert einen Kurswechsel in der Wohnungspolitik. In einem Antrag, der Haus & Grund Rheinland Ruhr vorliegt, schlagen die Liberalen einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vor, der Entlastung für Mieter, Eigentümer und Wohnungssuchende angespannten Wohnungsmärkte bringen soll. „Statt Vermieter einem Generalverdacht auszusetzten, Eigentum infrage zu stellen und Mieten immer stärker zu regulieren, muss die Politik Investitionen erleichtern“, lautet der Leitgedanke dahinter. Das Ziel der FDP: „ein Volk aus Eigentümern statt Volkseigentum.“
Der Gedanke dahinter: „Die Wohnungskrise wird nicht durch einen immer fetteren Staat gelöst, sondern durch mehr Wohnungen“, schreibt die FDP-Fraktion. „Wer Mieter entlasten will, muss private Investitionen in den Wohnungsbau unterstützen, die Rahmenbedingungen für Eigentumserwerb erleichtern und Eigentum schützen.“ Angesichts dessen fordert die Fraktion, die Mietpreisbremse, die abgesenkte Kappungsgrenze für Mietanpassungen im laufenden Mietverhältnis und die ausgeweitete Kündigungssperrfrist in NRW abzuschaffen.
Maßnahmen für preiswerteres Bauen gefordert
Auf Bundesebene soll sich NRW nach Wunsch der Liberalen dafür einsetzen, dass keine weiteren Mietpreisregulierungen eingeführt werden. Außerdem solle das Land sich im Bund entschieden für rechtliche Regelungen gegen die Vergesellschaftung privater Wohnungsbestände und deren zwangsweise Überführung in Staatseigentum aussprechen. Pläne dieser Art hegt die Bundesregierung bereits (wir berichteten). Die Sozialisierung bestehender Wohnungen schaffe keinen neuen Wohnraum, führe jedoch zu milliardenschweren Entschädigungszahlungen, welche den finanziellen Spielraum für Neubau, Modernisierung und Infrastruktur erheblich einzuschränken würden.
Zugleich fordern die Liberalen Maßnahmen gegen den unaufhörlichen Anstieg der Wohnnebenkosten: Dafür schlagen sie eine neue Grundsteuer nach einem einfachen, flächenbasierten Modell vor. Außerdem verlangt die FDP in diesem Zusammenhang vom Land NRW, „für faire und transparente Abwassergebühren zu sorgen und ungerechtfertigte Mehrfachbelastungen durch einen doppelten Inflationsausgleich zu verhindern.“ Einen großen Teil im Forderungskatalog der Liberalen nehmen Maßnahmen ein, die dafür sorgen sollen, dass schneller und bezahlbarer neu gebaut werden kann. So sollte die Landesregierung Kommunen dabei unterstützen, eine aktive Bodenpolitik zu betreiben.
Ungenutzte Landesflächen sollten beschleunigt für den Wohnungsbau bereitgestellt werden. Außerdem verlangt die FDP von der Landesregierung, „im Landesentwicklungsplan genügend Flächen für Baugrund auszuweisen und den 5-Hektar-Grundsatz zu streichen sowie den Degressionspfad für Kies und Sand zu beenden, der Beton, Mörtel, Putz und Asphalt verteuert.“ Sobald der Bund den Gebäudetyp E rechtlich ermöglicht hat, sollen nach Wunsch der FDP in Nordrhein-Westfalen mindestens 25 öffentliche Pilotbauvorhaben nach dem Gebäudetyp E gestartet werden. Dabei soll eine wissenschaftliche Auswertung feststellen, was die neuen, erleichterten Bauregeln in der Praxis bringen.
Kleinvermieter sollen steuerlich entlastet werden
Ergänzt werden soll das durch eine beschleunigte Einführung des digitalen Baugenehmigungsverfahrens inklusive einer KI-gestützten Vorprüfung. Zudem erneuern die Liberalen in ihrem Antrag ihre Forderung, die Grunderwerbsteuer in NRW von derzeit 6,5 auf 5 Prozent und perspektivisch weiter bis auf 3,5 Prozent zu reduzieren (wir berichteten). Ausdrücklich betont die FDP die Bedeutung privater Vermieter und fordert, dieser auch politisch verstärkt Rechnung zu tragen: „Wer über Jahrzehnte Kapital in Wohnraum bindet, braucht verlässliche Eigentumsrechte statt politischer Enteignungsdebatten. Ohne Vertrauen und private Investitionen wird die Wohnungsnot nicht gelöst.“
Gerade Kleinvermieter, denen ihre vermietete Wohnung als Altersvorsorge diene und die Modernisierungen aus Mieteinnahmen finanzierten, brauchten verlässliche Rahmenbedingungen. „Wer ihnen die wirtschaftliche Planung erschwert und moderate Renditen vorenthält, riskiert, dass notwendige Investitionen ausbleiben und die bislang überwiegend vertrauensvolle Partnerschaft torpediert wird.“ NRW solle sich deshalb auf Bundesebene für einfachere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten bei energetischen Sanierungen und altersgerechten Umbauten privat vermieteter Wohnungen einsetzen. Der Antrag der Oppositionspartei FDP wird im Landtag keine Mehrheit finden, wirft jedoch ein interessantes Schlaglicht auf die Positionierung der Partei im anlaufenden Wahlkampf.
Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland Ruhr verfasst.
Bitte beachten Sie, dass dieser Artikel nach seiner Veröffentlichung nicht mehr aktualisiert wird. Das Veröffentlichungsdatum ist über der Überschrift angegeben.