Digitale Baugenehmigung: Ist NRW auf dem richtigen und schnellsten Weg dorthin?
Aller Anfang ist schwer – das gilt auch für die Digitalisierung der Verwaltung. Im Jahr 2021 hat sich das Land NRW auf den Weg zum digitalen Bauantragsverfahren gemacht, bislang mit überschaubaren Ergebnissen. Die FDP kritisiert das jetzt im Landtag und fordert intensivere Bemühungen ein – das zuständige Ministerium beruhigt derweil mit Informationen zum aktuellen Sachstand.
Düsseldorf. Insgesamt 22 Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben sich seit dem Jahr 2021 an das Bauportal NRW angeschlossen, über das digitale Bauanträge eingereicht werden können. Das sind nur rund 5 Prozent der 396 Kommunen in NRW. Auf diesen Umstand macht jetzt die FDP-Landtagsfraktion aufmerksam – in einem Antrag, der heute Abend (24. Mai 2023) im Landtag zur Sprache kommt. Die Liberalen kritisieren, das Bauportal werde deshalb kaum genutzt, weil es bislang zu wenig Mehrwert biete.
So ist eine digitale Bearbeitung der über das Portal digital eingehenden Anträge bislang nicht möglich. Die örtlichen Baubehörden können über das Portal auch ihre eventuellen Rückfragen nicht direkt digital mit den jeweiligen Antragstellern klären. Auch die Bescheide können am Ende des Antragsverfahrens nicht digital zugestellt werden. Im Wesentlichen bleibt das Bauantragsverfahren also trotz des digitalen Bauportals eine papiergebundene Angelegenheit.
Digitale Baugenehmigung: FDP fordert intensivere Bemühungen
Die FDP-Fraktion kritisiert, dass eine im Jahr 2022 angekündigte Ausweitung der Möglichkeiten des Bauportals bislang nicht umgesetzt ist. „Das Bauportal NRW leistet bisher überhaupt keinen Beitrag, Neubau und Sanierungen schneller und planbarer zu machen“, sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Liberalen, Angela Freimuth, der Rheinischen Post. „Während über das von FDP-Digitalminister Andreas Pinkwart eingeführte Wirtschafts-Service-Portal-NRW über 32.000 digitale Gewerbeanmeldungen gestellt wurden, gehen wir von weniger als 100 über das Bauportal NRW digital gestellten Bauanträgen aus.“
Die FDP fordert daher in ihrem Antrag, das Land solle statt des Bauportals auf frei verfügbare Software setzen. Es brauche schnellstmöglich „eine vollständig medienbruchfreie Lösung für die digitale Baugenehmigung inklusive Beantragung, Kommunikation zwischen Antragssteller und Baubehörde sowie Bescheidzustellung“. Die Liberalen möchten außerdem erreichen, dass die Landesregierung monatlich über die Anzahl der digital eingereichten Bauanträge Bericht erstatten muss.
Ministerium sieht Bauportal NRW auf dem richtigen Weg
Im NRW-Bauministerium, das passender Weise zugleich auch für Digitalisierung zuständig ist, sieht man die Entwicklung des digitalen Bauantragsverfahrens dagegen auf dem richtigen Weg. So korrigierte ein Sprecher des Hauses gegenüber der Rheinischen Post die von der FDP genannten Zahlen: Demnach seien inzwischen 30 untere Bauaufsichtsbehörden an das Bauportal NRW angeschlossen, in weiteren 46 Kommunen laufe die Testphase. Die Kommunen müssten zuerst ihre internen Vorgänge digitalisieren, bevor sie mit der Nutzung des Bauportals beginnen.
Außerdem wird das Bauportal weiterentwickelt. Eine Kommunikationsplattform für die Antragsverfahren ist demnach in Planung. Sie soll die Rücksprache mit Antragstellern und die digitale Zustellung der Bescheide ermöglichen. Zugleich verwies das Ministerium auf die laufende Reform der Landesbauordnung, die Anfang kommenden Jahres in Kraft treten soll: Darin soll die Schriftformerfordernis für die Bauantragsverfahren zur Textformerfordernis geändert werden, um komplett digitale Antragsverfahren erst zu ermöglichen.
Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland Westfalen verfasst.