Schon lange macht die Stadt Monheim am Rhein eine Politik, die nicht für die Bürger der ganzen Stadt, sondern insbesondere nur für die Wähler der PETO-Partei gut zu sein scheint; es geht um selbstverliebte Eigendarstellung und Größenwahn im Stadtbild. Beispiele hierfür sind etwa die nicht fertig gestellte ‚Achtfachturnhalle‘, die größte ihrer Art in Europa, die Veranstaltungshalle der Superlative ‚Kulturrafinierie K714‘ mit Parkhaus, der fahrer- und passagierlose Elektro-Innenstadtbus, das kostenlose Monheim-Ticket, auch für Fahrten nach Langenfeld, maßlose Kosten für fragwürdige Kunst im öffentlichen Raum oder im Rathaus, Planungen wie die Marina am Greisbachsee, die keiner braucht, der systematische Ankauf von Immobilien in der Altstadt (Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts), die Gründung der stadteigenen Baugesellschaft Monheimer Wohnen GmbH als Wettbewerber gegen die ortsansässigen Wohnungsbauunternehmen oder die dauerhafte, unvorteilhafte Umgestaltung der Innenstadt (Rathauscenter, Monheimer Tor), die auf das Auslaufmodell des stationären Einzelhandels und – im Falle ‚Sinn‘ – auf insolvente Ladenmieter setzt. Schon fast vergessen ist der Verlust von mindestens 38.000.000,00 € durch die Anlage von Steuergeldern bei der Greensill Bank.
Der für diese finanziellen Belastungen verantwortliche Bürgermeister der Stadt, Daniel Zimmermann, zieht sich nach 15 Jahren im Amt bei voller Pension im Alter von dann 43 Jahren im Jahr 2025 ins Privatleben zurück, um ‚seinen‘ Wählern noch nebenher in einer Parteiveranstaltung von PETO im Oktober 2024 zu erklären, dass die € 988.000.000,00 an Schulden bei Kreditinstituten, die er der Stadt zugemutet hat, doch gut seien, weil diese sich eines fernen Tages angeblich auszahlen würden. Das ist nicht nur stillos, denn die Monheimer Wählerschaft ist nicht mit den Mitgliedern der PETO-Partei identisch. Das ist vor allem peinlich und ein Schuldeingeständnis!
Die Reduktion dieser Schulden geschweige denn die Erzielung eines Gewinns, das weiß auch Zimmermann, gelingt nicht durch Bewirtschaftung der neuen Hallen oder durch Weiterverkauf der zuvor erworbenen Immobilien, sondern allein durch eine Mehrbelastung aller Bürger, also der dort wohnenden Eigentümer und Mieter, die den von ihm geforderten, noch nie dagewesenen Anstieg des Grundsteuer-Hebesatzes von 282 auf 1.200 Prozentpunkte schlucken sollen (aktueller Spitzenreiter in NRW ist Niederkassel mit 1.100 Prozentpunkten; bisheriger höchster Anstieg auf einen Schlag war Schermbeck von 495 auf 750 Punkte in 2022/2023). In Monheim bedeutet das einen Anstieg von 918(!!!) Prozentpunkten! Dies ist ein bitterböser Schlag mitten in das Gesicht derer, die sich in der Vergangenheit mit eigener persönlicher und finanzieller Leistung und Kraft um die Schaffung von Wohnraum für sich und die Mieter bemüht haben. Besonders betroffen sind damit insbesondere diejenigen Bürger, zumeist Mieter, die zu den ärmeren gehören und genau so die mehr als das Vierfache der nach der BetriebskostenVO umzulegenden Grundsteuer verkraften sollen. Die Oppositionsfraktionen im Monheimer Rathaus rechnen pro Haushalt mit einer Mehrbelastung allein durch die Anhebung des Grundsteuer-Hebesatzes auf € 600,00 bis 800,00 p.a.; das entspricht etwa pro Wohnung einer Anhebung der Betriebskostenvorauszahlung um durchschnittlich ca. € 75,00. Und das, obwohl die ganz große Mehrheit aller Monheimer Wohnungen bei den Betriebskosten schon durch den Anschluss an die gasbetriebene, altertümliche Fernwärme angeschlossen ist, deren Abrechnung nicht nur undurchsichtig ist sondern die auch für die davon betroffenen Bewohner ohnehin schon zu massiven Belastungen führt. Aber: ein Ende ist nicht in Sicht, wenn man den Verantwortlichen der PETO-Partei glaubt. Dort gibt es nur ein ‚weiter so‘!
Möglich wäre eine Unterbrechung dieser unguten Investitionsserie, der Verkauf der Hallen sowie der 201 Wohnungen der ‚Monheimer Wohnen GmbH‘ und deren Abwicklung, Verzicht auf weitere Kunstwerke und Investitionen wie die Marina am Greisbachsee, die Abschaltung des Geysirs, die Rücknahme von Subventionen bestimmter Monheimer Religionsvereinigungen, zumal diese für die Bürger der Stadt als Gemeinschaft keinen messbaren Mehrwert bieten. Notwendig wäre demgegenüber zusätzlich die Erarbeitung einer grundlegend neuen Konzeption der Wärmeversorgung abseits des völlig veralteten und praktisch nicht gedämmten Fernwärmenetzes und der nach ökonomischen Gesichtspunkten möglichst kostendeckend zu reformierende Dienstleistungskanon der Stadt, wonach nach Möglichkeit der bezahlt, der Leistung auch tatsächlich in Anspruch nimmt. Gerade deshalb, weil uns als Haus und Grund das Wohnen in Monheim sehr am Herzen liegt, wäre es sinnvoll, die Mieten in der Stadt festzustellen und zu einem Qualifizierten Mietspiegel zu gelangen, um allen Bürgern der Stadt wegen der Kosten des Wohnens wirtschaftliche Kalkulationsgrundlage und Rechtssicherheit zu geben. Monheim am Rhein benötigt dringend einen
Neuanfang! Die Anhebung des Grundsteuerhebesatzes jedenfalls kann derzeit nicht anders verstanden werden als die Fortsetzung des städtischen Gigantismus auch im Bereich der Grundsteueranhebung.