Hohe Schulden, hohe Steuern: Die Finanzpolitik ihrer Kommune macht viele Monheimer wütend. Am Samstag (15. Februar 2025) gingen deshalb hunderte Bürger auf die Straße. Der Verein Haus & Grund Langenfeld/Monheim unterstützte den Protest, der Vizepräsident des Landesverbandes Haus & Grund Rheinland Westfalen sprach auf der Kundgebung nach dem Protestzug.
Es gibt gute Gründe für die steigende Angst einer wachsenden Zahl von Monheimer Bürgern um die Zukunft ihrer Stadt. Das zeigte der zweite Protest am Rathaus (diesmal auf dem Vorplatz), zu dem rund 700 Teilnehmer gekommen waren. Sie zeigten mit Trillerpfeifen, Schildern und ihrer Anwesenheit den Verantwortlichen der Peto-Ratsmehrheit ihre Unzufriedenheit über den besorgniserregenden Schuldenstand, die noch bitterere Prognose, den stark gestiegenen Grundsteuer-Hebesatz und teure Prestigeprojekte.
Wie bereits beim Auftaktprotest im Dezember war unter den Rednern, die die Lage einordnen sollten, erneut ein Vertreter von Haus & Grund. Sprachen zur Adventszeit Hubertus von Buddenbrock (stellvertretender Vorsitzender) und der frühere Meerbuscher Kämmerer Helmut Fiebig (einfaches Mitglied) von Haus & Grund Langenfeld/Monheim, stand nun gar Dr. Johann Werner Fliescher, Vizepräsident von Haus & Grund Rheinland Westfalen und Vorstand von Haus & Grund Düsseldorf, am Mikrofon.
Monheim hat Schuldenproblem in Milliardenhöhe
Nach einem Protestzug um den Block und zurück zum Rathausvorplatz ordnete er den Schuldenstand von – inklusive der dazugehörigen Gesellschaften – rund einer Milliarden Euro ein. Diese Zahl verglich er mit den Verbindlichkeiten der Landeshauptstadt, die selbst schon nicht in dem Ruf steht, finanziell gut aufgestellt zu sein. „Monheim hat doppelt so viele Schulden wie Düsseldorf“, betonte er. Er kritisierte inbesondere die sehr hohe Grundsteuer, die für unbebaute Grundstücke noch deutlich höher ist, und das Fehlen eines differenzierten Hebesatzes – gerade angesichts der vielen teuren Projekte. Dafür gab es viel Applaus der Anwesenden, die Fliescher wie alle Monheimer Bürger dafür bedauerte, „Zwangskunden ihrer Gemeinde“ zu sein.
Dr. Johann Werner Fliescher, Vizepräsident von Haus & Grund Rheinland Westfalen, auf der Abschlusskundgebung.
Jens Ammann vom Bund der Steuerzahler NRW (BdSt) appellierte an die Ratsmehrheit: „Ziehen Sie die Notbremse. Stoppen Sie sofort alle Projekte, die noch gestoppt werden können und verschieben Sie Projekte, die verschiebbar sind.“ Er habe bundesweit bei allen BdSt-Kollegen angefragt – und von nirgendwo sei ihm eine höhere Pro-Kopf-Verschuldung genannt worden als Monheims Wert von derzeit 23.400 Euro. Der soll bis 2028 sogar weiter auf rund 50.000 Euro ansteigen (bei dann laut Prognosen rund 2,2 Milliarden Euro minus in der Stadtkasse).
Jens Ammann vom Bund der Steuerzahler NRW spricht zu den Demonstranten.
Alles Fotos zu dieser Meldung: Tobias Krell / Satzbaustein